Rechtsprechung
| RG, 22.10.1907 - Rep. II. 200/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Inwiefern ist ein Teilurteil über die Widerklage zulässig, wenn der Kläger einen Anspruch, der sich aus einer Reihe von Rechnungsposten zusammensetzt und von dem Beklagten zwar bis zu einem bestimmten Betrage anerkannt, aber bezüglich der einzelnen Posten bestritten ist, ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerklage. Teilurteil. Zulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 66, 396
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Dies Verfahren wäre nur dann zulässig gewesen, wenn aus dem Teilurteil klar hervorginge, über welche Teile der drei selbständigen Kaufpreisforderungen der Klägerin entschieden wurde, und über welche Teile eine Entscheidung noch zu treffen ist (RGZ 66, 396, 397 f; RG HRR 1932 Nr. 553; BAG AP Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 62 unter I der Entscheidungsgründe - insoweit in NJW 1978, 2114, BB 1978, 1466 und DB 1978, 1647 nicht abgedruckt; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 301 Rdnrn. 4 und 5; vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 = WM 1988, 1500 unter II 1 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88 - BGHZ 108, 256, 260).